Hinweis: Dies ist ein Arbeitsentwurf und keine rechtsgeprüfte Fassung. Der Text wurde als Ausgangspunkt erstellt, um die wichtigsten Regelungspunkte (Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung, Haftung) abzudecken. Vor Veröffentlichung sollte er von einem Rechtsanwalt oder über einen spezialisierten Generator (z.B. IT-Recht Kanzlei, eRecht24) geprüft bzw. final formuliert werden — insbesondere die Abschnitte zu Haftung, Gewährleistung und Verbraucherrechten.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „coretool" (nachfolgend „Software" oder „Dienst") zwischen

Tim Tüchsen
Zimmerei und Holzbau Tim Tüchsen
An der Bahn 5, 22844 Norderstedt
(nachfolgend „Anbieter")

und dem Nutzer der Software (nachfolgend „Kunde").

(2) Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Handwerksbetriebe, Freelancer und kleine und mittlere Unternehmen), die die Software zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken nutzen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss, Leistungsbeschreibung

(1) Die Darstellung der Software auf coretool.de stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Registrierung. Mit Abschluss der Registrierung (Erstellung eines Nutzerkontos) kommt ein Vertrag über die Nutzung des kostenlosen „Free"-Plans zustande.

(2) Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Plans (aktuell „Solo") über den Bezahlvorgang (Stripe Checkout) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der erfolgreichen Zahlung durch den Anbieter (automatisierte Freischaltung des Plans) zustande.

(3) Der Dienst ermöglicht die Erstellung von ZUGFeRD- und XRechnung-konformen elektronischen Rechnungen im Browser. Der konkrete Funktionsumfang je Plan (Free / Solo / Business) ergibt sich aus der jeweils aktuellen Darstellung auf coretool.de/#pricing zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen der Weiterentwicklung der Software zu erweitern, anzupassen oder einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Kernzweck der Software (Erstellung gesetzeskonformer E-Rechnungen) erhalten bleibt.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf coretool.de/#pricing angegebenen Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Aktuell: Free (0 €/Monat, eingeschränkter Funktionsumfang), Solo (9 €/Monat).

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe. Kostenpflichtige Pläne werden monatlich im Voraus per Kreditkarte abgerechnet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die Preisänderung als akzeptiert; im Fall des Widerspruchs ist der Kunde berechtigt, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.

(4) Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Zahlung kann der Anbieter den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen sperren und den Kunden auf den Free-Plan zurückstufen, bis die ausstehende Zahlung erfolgt ist.

§ 4 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Plan läuft auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann seinen kostenpflichtigen Plan jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung erfolgt selbstständig über das Kundenportal (Stripe Customer Portal), erreichbar über den Button „Abo verwalten / kündigen" im Dashboard, oder per E-Mail an support@coretool.de.

(3) Nach Kündigung bleibt der gebuchte Funktionsumfang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums erhalten; danach wird das Konto automatisch auf den Free-Plan zurückgestuft. Bereits erstellte Rechnungen und Stammdaten bleiben erhalten.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Software missbräuchlich oder unter Verstoß gegen § 5 nutzt.

(5) Der Kunde kann sein Nutzerkonto und den Free-Plan jederzeit formlos per E-Mail an support@coretool.de kündigen bzw. löschen lassen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten (insbesondere Firmenstammdaten, Rechnungsangaben, Bankverbindung) selbst verantwortlich. Der Anbieter prüft die inhaltliche Richtigkeit der eingegebenen Daten nicht.

(2) Der Kunde bleibt auch bei Nutzung der Software für die steuer- und handelsrechtliche Konformität seiner Rechnungen verantwortlich. Die Software unterstützt bei der technischen Erstellung normkonformer Rechnungsformate; eine individuelle Steuer- oder Rechtsberatung wird durch den Dienst nicht ersetzt.

(3) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Kontos erlangt.

(4) Die Nutzung der Software zu rechtswidrigen Zwecken, insbesondere zur Erstellung betrügerischer oder inhaltlich falscher Rechnungen, ist untersagt.

§ 6 Verfügbarkeit, Haftung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit der Software, kann diese jedoch nicht garantieren. Wartungsfenster, höhere Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Ausfälle von Subunternehmern wie Hetzner, Netlify, Stripe), bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Beträge.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Für die inhaltliche Richtigkeit und Rechtskonformität der mit der Software erstellten Rechnungen im Einzelfall (z.B. korrekte Umsatzsteuerangaben, vollständige Pflichtangaben nach § 14 UStG) übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Die Software wird nach bestem Wissen entwickelt, um die technischen Anforderungen der Normen EN 16931, ZUGFeRD und XRechnung zu erfüllen.

§ 7 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Norderstedt).

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Gegebenheiten erforderlich ist. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.